Deutschland wohin???
Die sehr erfolgreiche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschlands weist Erosionen auf. Die Legislative und Exekutive verhalten sich teilweise nicht verfassungskonform und ignorieren selbst Bundesverfassungsgerichtsurteile. Die Judikative setzt Recht nicht konsequent durch. Berufspolitiker bestimmen zunehmend die Politik und regieren an den Bed?rfnissen der breiten Bev?lkerung vorbei. In der Verwaltungsleitung steht das Parteibuch vor Fachqualifikation. Deren akribische, oft fragw?rdige Vorgaben und wuchernde B?rokratie hemmen die Entwicklung und Innovationen. Deutschland weist gro?e Defizite in der Kinderbetreuung, dem Schulwesen, der Digitalisierung, Wohnungs- und Gesundheitsversorgung auf, die sich durch Corona verst?rken. In Deutschland haben die Rentenreform und die Abgaben- und Steuerpolitik zur Umverteilung der Belastung nach unten und zur zunehmenden sozialen Spaltung gef?hrt. Laut Politik geht es Deutschland dennoch so gut wie nie. Warum leben dann aber jedes f?nfte Kind und die meisten Alleinerziehenden mit ihren Kindern und viele Rentner in Armut? In der ?ffentlichkeit sinkt die Toleranz, die Aggressivit?t nimmt zu. Die Werte der Gesellschaft werden zunehmend vom Mainstream bestimmt, in dem kleine lautstarke Gruppen statt Fakten die Moralvorstellungen mit alleinigem Wahrheitsanspruch vorgeben. Jeder zweite B?rger sieht die Meinungsfreiheit gef?hrdet. Eine katastrophale Entwicklung f?r die Demokratie. Als Folge der Pandemie wird in Deutschland seit fast eineinhalb Jahren am Bundesparlament vorbeiregiert, ein Tiefpunkt unserer Demokratie. Die EU wirft neben den gro?en Chancen auch Fragen und gro?e Herausforderungen auf. Deutschland und seine Politiker stehen vor gr??ten Herausforderungen, infolge der Pandemiefolgen, Umweltprobleme, des Klimawandels sowie der Globalisierung und des bevorstehenden Umbruchs des neoliberalen Wirtschaftssystems. Statt ein „weiter so“ sind neue Wege gefordert. Der Ausklang der Merkel-?ra bietet die Chancen f?r die dringend erforderliche Neuausrichtung der Bundespolitik. Beim Abbau der Erosionen sind diese schwierigen Aufgaben unb?rokratisch, kreativ innovativ mit umfassender Flexibilit?t anzugehen.
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Проверено 16.12.2024 г.
